Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Ausbaubeitrag für Anlieger der von einer ausgebauten Hauptstraße wegführenden Stichstraße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausbaubeitrag für Anlieger der von einer ausgebauten Hauptstraße wegführenden Stichstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.01.2002 - 6 E 3947/99

  Allerdings hat das OVG Lüneburg in einem Beschluss vom 30.01.1998 - 9 M 2815/96 (NVwZ-RR 1999, 196) entschieden, dass dann, wenn die befahrbare Sackgasse eine andere Verkehrsbedeutung (Anliegerstraße) als der Straßenzug, von dem sie abzweigt (Hauptverkehrsstraße), hat, sie auch bei einer Länge von nur 90 m straßenausbaubeitragsrechtlich als selbständige öffentliche Einrichtung anzusehen sei.

  Dies deshalb, weil es zu der hier entscheidungserheblichen Rechtsprechung unterschiedliche Entscheidungen von Obergerichten gibt - OVG Lüneburg vom 30.01.1998 (NVwZ-RR 1999, 196) einerseits, OVG Koblenz vom 27.08.1996 (6 A 13533/95) andererseits - und der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu der streitentscheidenden Frage, soweit ersichtlich, dezidiert noch nicht Stellung genommen hat.

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1996 - 6 A 13533/95

  Unselbständigkeit einer Stichstraße; Einmündung in klassifizierte Straße

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 30.01.2002 - 6 E 3947/99

  Abgesehen davon, dass das OVG Koblenz in einer Entscheidung vom 27.08.1996 - 6 A 13533/95 - im Zusammenhang mit Ausbaubeiträgen entschieden hat, dass an der Unselbständigkeit einer Stichstraße der Umstand nichts ändere, dass sie in eine klassifizierte Straße einmünde, überzeugt auch die Begründung von Driehaus nicht.

  Dies deshalb, weil es zu der hier entscheidungserheblichen Rechtsprechung unterschiedliche Entscheidungen von Obergerichten gibt - OVG Lüneburg vom 30.01.1998 (NVwZ-RR 1999, 196) einerseits, OVG Koblenz vom 27.08.1996 (6 A 13533/95) andererseits - und der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu der streitentscheidenden Frage, soweit ersichtlich, dezidiert noch nicht Stellung genommen hat.

• VG Gießen, 24.06.2009 - 2 K 1259/08

  Ausbaubeiträge, Selbständigkeit einer Stichstraße

  Es wird nämlich in Teilen der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass im Falle des Vorliegens und einer unterschiedlichen Verkehrsfunktion von Hauptanlage und Anliegerstraße es aus Rechtsgründen ausgeschlossen sein soll, die Stichstraße als Bestandteil der Hauptanlage zu behandeln (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.1998 - 9 M 2815/96, in NVwZ-RR 1999, 196; des Weiteren Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.2006, Az.: 5 TG 1481/06, (Juris); a. A. VG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2002, 6 E 3947/99.
• VG Darmstadt, 29.05.2006 - 4 G 303/06

  Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für den Ausbau einer Straße.

  In diesem Zusammenhang zitiert die Antragsgegnerin aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2002, 6 E 3947/99, das sich mit der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ablehnend auseinandersetzt, und dem sich die Antragsgegnerin anschließt.